Urteile aus dem Familienrecht

Bei gerichtlich angeordneter psychologischer Begutachtung darf Begleitperson anwesend sein

Bei Familienrechtsstreitigkeiten kann die Einholung eines psychologischen Gutachtens durch einen Sachverständigen angeordnet werden. Beispielsweise, wenn ein Elternteil dem anderen die Fähigkeit zum ordnungsgemäßen Umgang mit dem Kind abspricht und das Kindeswohl gefährdet sieht. Allerdings hat der Betroffene dann das Recht, sich bei dem Gespräch mit dem Sachverständigen begleiten zu lassen. Andernfalls könne er mögliche Fehler in der Dokumentation des Gesprächsverlaufs nicht nachweisen, so das Oberlandesgericht Hamm.

Zweifel am Kindsvater – Gutachten angeordnet
Der Vater strebte eine Umgangsregelung mit seinen 2001 und 2004 geborenen minderjährigen Kindern an. Um mögliche Zweifel zu beseitigen, hatte das Oberlandesgericht Hamm eine psychologische Begutachtung angeordnet. Die gerichtlich bestellte Sachverständige lud den Vater zum Explorationsgespräch. Sie war bereits im erstinstanzlichen Verfahren tätig gewesen. Schon in diesem Verfahren hatte der Mann sie erfolglos wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er hatte die von ihm behauptete unsachliche Äußerung der Sachverständigen nicht beweisen können. Das Ansinnen des Mannes, das nächste Gespräch aufzuzeichnen oder eine Begleitperson mitzubringen, hatte die Sachverständige verweigert. Er lehnte sie deswegen erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

Keine Befangenheit – aber Anspruch auf Begleitung
Der Befangenheitsantrag wurde abgelehnt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts gab die beanstandete Verfahrensweise der Sachverständigen keinen Grund, an ihrer Unparteilichkeit zu zweifeln. Die Ablehnung der Begleitung sei nachvollziehbar begründet und verstoße nicht gegen eine eindeutige Rechtslage. Es gebe keine gefestigte oder höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, dass ein psychologisch oder medizinisch zu Begutachtender eine Begleitung durch einen Beistand oder eine Tonaufzeichnung beanspruchen könne.

Die Hammer Richter entschieden dennoch, dass der Mann entgegen der Entscheidung der Sachverständigen Anspruch darauf habe, sich begleiten zu lassen. Er dürfe zu den Explorationsgesprächen eine sich nicht beteiligende Begleitperson mitbringen. Anderenfalls hätte er keine Möglichkeit, sich gegen das Ergebnis des Gutachtens zu wehren. Behaupte er etwa, in dem Gutachten sei ein Explorationsgespräch unzutreffend dargestellt, berufe sich der Sachverständige in der Regel auf die Richtigkeit seiner Aufzeichnungen. Ohne eine später als Zeuge zur Verfügung stehende Begleitperson habe der Beteiligte keine Möglichkeit, die behauptete Unrichtigkeit zu beweisen.

Oberlandesgericht Hamm am 2. Februar 2015 (AZ: 14 UF 135/14)

Gemeinsame Schulden aus der Ehezeit werden geteilt

Ein Klassiker im Familienrecht: Streit darüber, wie die Schulden aufzuteilen sind, die während der gemeinsamen Ehezeit aufgelaufen sind. Der Gesetzgeber regelt es salomonisch: Sie werden geteilt, sofern nichts anderes vereinbart wurde. An Letzterem scheiden sich aber oft die Geister.

Zunächst einmal muss derjenige, der von den restlichen Raten befreit werden will, nachweisen, dass etwas anderes als die Teilung vereinbart wurde. Er hat auch die Möglichkeit, zu belegen, dass der Kredit allein für die Zwecke des anderen Ehepartners verwendet wurde. Kann er das nicht beweisen, bleibt es bei der Teilung der Schulden. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen festgestellt. Dem Mann war es nicht gelungen, nachzuweisen, dass er mit seiner Ex-Frau vereinbart hatte, dass  sie alleine die Schulden tilgen sollte.

Der gemeinsame Kredit während der Ehe
Während der Ehezeit nahm das Ehepaar einen gemeinsamen Kredit in Höhe von 27.500 Euro auf. Die monatlichen Raten von 431 Euro wurden vom Konto der Frau bezahlt, auch nach der Trennung wurde dies zunächst weiter so gehandhabt. Der überwiegende Kreditbetrag von rund 22.000 Euro ging auf ein Konto der Ehefrau. Der restliche Betrag ging auf ein Konto, von dem der Ehemann behauptete, es sei ebenfalls ein Konto seiner Frau. Außerdem behauptete der Mann, dass das Geld für ein Schmuckgeschäft des Bruders der Frau verwendet werden sollte.

Die Frau erklärte dagegen, dass das Geld für die Abzahlung eines gemeinsamen Altkredits verwendet worden sei, sowie für Hausratsgegenstände, eine Urlaubsreise und die Kinder. Das zweite Konto sei ebenfalls ein Gemeinschaftskonto.

Gericht: Schulden werden geteilt
Nach Auffassung des Gerichts konnte der Mann nicht nachweisen, dass seine Ex-Frau alleine für den Kredit geradestehen sollte. Wenn er aber verlange, von seinen Kreditverpflichtungen befreit zu werden, müsse er den notwendigen Beweis erbringen.

Auch dass die Frau die Raten bezahlt habe, führe nicht zwangsläufig zu der Vermutung, dass sie allein für den gesamten Kredit einstehen wolle. Zahlungen während einer intakten Ehe hießen nicht automatisch, dass der zahlende Partner generell auch bei einer Trennung alleine für den Kredit aufkommen möchte.

Oberlandesgericht Bremen am 3. Juni 2014 (AZ: 4 UF 43/14)

Nach der Trennung, Streit um Nutzung der Wohnung: Zahlen oder ausziehen?

Nach Trennung und Scheidung bleibt häufig ein Ehepartner in der bisherigen gemeinsamen Wohnung. Will der andere Partner Entgelt für diese Nutzung erhalten, muss er eine so genannte Verwaltungs- und Benutzungsregelung verlangen. Die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss deutlich werden.

Nachdem sich das Ehepaar getrennt hatte, zog die Ehefrau 2003 aus der gemeinsamen Eigentumswohnung aus. Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex-Mann für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 vergeblich ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 Euro.

Auch vor Gericht hatte sie mit dieser Forderung keinen Erfolg. Nach ihrem Auszug hätte die Frau von ihrem Mann eine Änderung der bisherigen Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Wohnung verlangen können. Wäre dieser der Aufforderung nicht nachgekommen, hätte sie ein gerichtliches Verfahren auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung und unter Umständen auch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts anstrengen können. Doch genau diese klare Aufforderung der Frau zu einer neuen Verwaltungs- und Benutzungsregelung für die gemeinsame Wohnung fehle. Erst aus ihr ergebe sich jedoch der Anspruch der Frau auf eine Nutzungsentschädigung. Die Aufforderung müsse deutlich machen, dass der andere Wohnungsteilhaber vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" gestellt werde. Ihm müsse klar werden, dass der andere Wohnungsteilhaber den Fortbestand des bisherigen Zustandes – nämlich die Weiternutzung durch ihn ohne eine einvernehmliche Regelung beider Teilhaber – keinesfalls mehr hinzunehmen bereit sei. Da die Frau eine derartig deutliche Aufforderung für den Zeitraum, für den sie ein Nutzungsentgelt beanspruche, nicht ausgesprochen habe, habe sie auch keinen Anspruch auf ein Nutzungsentgelt ihres Ex-Mannes.

Oberlandesgericht Hamm am 02. Dezember 2013 (AZ: 14 UF 166/13)

Namensänderung des Kindes bei Heirat der Mutter –sorgeberechtigter Vater muss zustimmen

(Red/dpa). Teilen sich Eltern das Sorgerecht für das gemeinsame Kind, müssen beide mit einer Namensänderung des Kindes einverstanden sein. Soll das Kind etwa den Namen des neuen Ehemannes der Mutter annehmen, so kann dies die Bindung zum leiblichen Vater schwächen. Entscheidend ist das Kindeswohl.

Die Mutter des nichtehelich geborenen Jungen hatte geheiratet. Sie trug seitdem nicht mehr ihren Mädchennamen, sondern den Familiennamen ihres Mannes. Mit ihrem Wunsch, dass auch der Sohn statt ihres Mädchennamens nun den Namen ihres Mannes trage solle, war der leibliche Vater nicht einverstanden.

Mutter: gerichtliche Zustimmung zur Einbenennung
Die Mutter wollte die Einwilligung des Vaters zur Änderung des Familiennamens – die so genannte Einbenennung – gerichtlich ersetzen lassen.

Ohne Erfolg. Teilten die Eltern sich das Sorgerecht, müsse der andere Elternteil einer solchen Namensänderung zustimmen. Das Familiengericht könne die Einwilligung ersetzen, wenn die Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich sei. Diese Notwendigkeit sahen die Richter jedoch nicht. Weder bestehe ein schwerer Nachteil für das Kind, noch erwachse ihm aus dem neuen Namen ein äußerst gravierender Vorteil. Den Richtern zeigte sich der Junge als „ein zufriedener, freundlicher und altersgerecht entwickelter Junge“, der weder unter dem jetzigen Namen leide, noch den neuen Nachnamen herbeisehne.

In der Tat müssten aber die grundsätzlich gleichrangigen Kindes- und Elterninteressen im Einzelfall abgewogen werden. Einerseits sei die Integration in die Stieffamilie ein wichtiger Kindesbelang, andererseits aber auch das Interesse an der Kontinuität der Namensführung.

Zwar könne der Vater kein Interesse an der Aufrechterhaltung eines Namenbandes haben, da sein Sohn nicht seinen Namen trage. Dagegen habe er aber das Interesse, seine Bindung an das Kind nicht zu Gunsten der Stieffamilie zu schwächen oder gar zu verlieren, wenn die Einbenennung erfolge.

Oberlandesgericht Dresden am 11. April 2014 (AZ: 22 UF 833/13)

Gemeinsames Ehegattenkonto: nach Trennung halbe-halbe

Gibt es keine andere Vereinbarung, sind Ehepartner an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben.

Zwei Tage nach der Trennung von ihrem Ehemann hob die Frau vom gemeinsamen Konto in Polen das gesamte Guthaben in Höhe von umgerechnet rund 3.800 Euro ab. Sie behauptete, das Geld für trennungsbedingte Anschaffungen wie Möbel und Elektrogeräte zu benötigen. Der Ehemann forderte die Hälfte der Summe zurück.

Mit Recht, so das Gericht. Ehepartner seien an dem jeweiligen Kontostand eines Gemeinschaftskontos und insbesondere am Kontostand zum Zeitpunkt der Trennung zu gleichen Teilen beteiligt. Sei nichts anderes vereinbart worden, so sei dieses Guthaben bei Scheitern der Ehe grundsätzlich zur Hälfte zu teilen. 

Hebe ein Ehepartner nach der endgültigen Trennung mehr als die Hälfte vom gemeinsamen Konto ab, habe der andere einen Anspruch auf Ausgleich. Ein solcher Anspruch bestehe nur dann nicht, wenn die Abhebung Zwecken diene, mit dem der andere Partner mutmaßlich einverstanden wäre, zum Beispiel für den Unterhalt der Restfamilie. 

Wer das Geld abgehoben habe, müsse dies aber nachweisen. Die trennungsbedingten Anschaffungen dienten allerdings nicht solchen Zwecken, entschieden die Richter. Demzufolge müsse die Frau die Hälfte des abgehobenen Kontoguthabens zurückzahlen.

Die Summe verringerte sich allerdings noch, da die Frau sie aufrechnen konnte gegen andere Ansprüche.

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen am 03. März 2014 (AZ: 4 UF 181/13)

Dauerhaft bei den Pflegeeltern dient die Namensänderung dem Kindeswohl

Lebt ein Kind dauerhaft bei Pflegeeltern, kann eine Annahme des Familiennamens der Pflegeeltern dem Wohl des Kindes förderlich sein.

Das 10-jährige Mädchen lebt seit seiner Geburt bei Pflegeeltern. Das Pflegeverhältnis ist auf Dauer angelegt. Allerdings trug das Mädchen noch den Familiennamen seiner leiblichen Mutter. Das Kind äußerte wiederholt und mit Nachdruck, dass es den Familiennamen seiner Pflegeeltern annehmen wolle.

Sichtbare Zugehörigkeit zum Familienverband durch Namensidentität
Die zuständige Gemeinde stimmte zu: Die Namensänderung diene dem Wohl des Kindes. Der gemeinsame Nachname unterstütze hier vor allem die wahrnehmbare Zugehörigkeit zur Familie der Pflegeeltern.

Die leiblichen Eltern waren damit jedoch nicht einverstanden. Der Vater klagte. Er bestritt, dass die Namensänderung dem Kindeswohl förderlich sei. Das sei überhaupt nur durch eine objektive Untersuchung, die von Amts wegen anzuordnen sei, zu beurteilen. Er war der Meinung, dass die Namensänderung der Bindung zwischen leiblichen Eltern und Tochter schade.

Gericht stimmt Namensänderung zu
Die Richter wiesen die Klage ab. Für eine Namensänderung wie diese müsse es zwar einen wichtigen Grund geben. Bei einem in Dauerpflege aufwachsenden Kind sei es jedoch ausreichend, dass die Namensänderung dem Wohl des Pflegekindes förderlich sei und keine überwiegenden Interessen dagegen stünden.

Im vorliegenden Fall bestehe eine intensive Beziehung des Kindes zu den Pflegeltern, die es auch zukünftig zu stabilisieren gelte. Das Interesse des leiblichen Vaters trete dahinter zurück, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass das Kind schon bisher einen anderen Familienname getragen habe als sein Vater.

Verwaltungsgericht Mainz am 24. April 2015 (AZ: 4 K 464/14.MZ)